Heute findet der »Safer Internet Day« statt. Die Aktion und angeschlossene Institutionen sind gerade bei den Piraten nicht unumstritten, wie ein offenbar nicht verschickter Entwurf einer Pressemitteilung der Piraten Hessen zeigt:
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert zum Safer Internet Day, dass Provider eine netzseitige Filter-Software installieren. Die Piratenpartei Hessen lehnt derartige Eingriffe in die Netzinfrastruktur strikt ab und fordert stattdessen mehr Aufklärung – für Kinder, Jugendliche und Eltern.
“Wenn Provider eine derartige Software fest in ihre Netz integrieren, ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis diese zur Pflicht werden”, warnt $Nase. “Wer Kindern und Jugendlichen dabei helfen möchte, sich zu mündigen Bürgern zu entwickeln, darf ihnen kein gefiltertes Internet vorsetzen. Und sinnvolle Hilfe kann nur heißen: Aufklärung von Kindern und Eltern. Wenn Eltern versuchen, Inhalte im Internet vor ihren Kindern zu verstecken, machen sie sie nur noch neugieriger darauf und stossen einen technischen Wettlauf an, den sie nur verlieren können.”
Deutschland hat weltweit eines der schärfsten Jugendschutzgesetze. Auf der Suche nach immer “besseren” Möglichkeiten, Heranwachsende vor der Realität auch im Internet zu schützen, wurde sogar überlegt, Sendezeiten für Webseiten einzuführen.
Die Piraten Brandenburg sahen hier zunächst keine Probleme und unterstützen die Aktion laut einer Pressemitteilung »uneingeschränkt«:
Am 5. Februar 2013 ist es wieder so weit: Auf Initiative der Europäischen Kommission rücken weltweit Veranstaltungen und Aktionen das Thema „Sicherheit im Netz“ in den Mittelpunkt. In Deutschland initiiert und koordiniert klicksafe erneut die nationalen Aktivitäten mit dem Ziel, möglichst viele Akteure und Institutionen für eine Beteiligung in eigener Regie zu gewinnen. In diesem Jahr steht der internationale Safer Internet Day unter dem Motto “Online Rights and Responsibilities”. Der Schwerpunkt wird diesmal auf das Thema “Rechtsextremismus im Netz” gelegt.
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen diese Initiative uneingeschränkt. Martin Hampel, Direktkandidat im Wahlkreis 63 der Piratenpartei Deutschland zur anstehenden Bundestagswahl, führt dazu aus: „Selbstverständlich befürworten wir diese Initiative! Bildung und das Vermitteln von Kompetenzen, wie der Medienkompetenz, ist eine wichtige Forderung der Piraten Brandenburg. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns zudem eindeutig gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft aus. Ich selbst arbeite täglich mit jungen Menschen zusammen und es ist mein Ziel, diese zu gewaltfreien und selbstbewußten Menschen zu erziehen. Dies ist nicht mit einer menschenverachtenden Sichtweise möglich, wie sie von Rechtsextremen auch im Internet propagiert werden.“
Es hagelte teils entrüstete Kommentare. Bei den Piraten Hessen notierte man im Zuge der Diskussion zur eigenen Pressemitteilung: »Aus Brandenburg kommt irgendwas Merkwürdiges zu diesem Thema«.
Die Brandenburger Piraten haben mittlerweile reagiert: Das Wort “ungeingeschränkt” wurde gestrichen und folgendes Update nachgereicht:
Auf Grund der Kommentare in unserem Blog, möchten wir Folgendes klarstellen:
Sicherheit im Internet, Stärkung der Medienkompetenz und Kampf gegen Rechtsextremismus werden von uns immer unterstützt werden. Das bedeutet nicht, dass wir die mitunter schwierig zu erkennenden Zusammenhänge im Hintergrund dieser Aktion unterstützen. Der Lobbyismus einiger Firmen in Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, zum Beispiel der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz, um Zensurmaßnahmen anzustreben, ist für Bürgerinnen und Bürger (uns eingeschlossen) nicht – oder nur sehr schwer – durchschaubar. Derartiger Lobbyismus wird von uns nicht unterstützt.
Für die unklare Ausdrucksweise, einhergehend mit ungenügender Recherche sowie fehlende Differenzierung im Blogbeitrag, bitten wir um Entschuldigung.
Wir sind gegen Zensur und Überwachung! Uneingeschränkt!!
Kommentare
9 Kommentare zu Piraten Brandenburg unterstütz(t)en »Safer Internet Day« uneingeschränkt – korrigieren Pressemitteilung nach Kritik
Warum wundert mich das nicht? Ganz einfach, wo man lieber Strukturen bildet als sich mit Politik zu beschäftigen muß es zwangsläufig zu derartigen Fehlgriffen kommen.
Hallo zusammen,
der Safer Internet Day ist mit den einzelnen Akteuren nicht gleich zu setzen und ich unterstütze diese Initiative (Medienkompetenzvermittlung zum sicheren Umgang mit dem Internet) uneingeschränkt. Das bedeutet nicht automatisch, dass ich auch jede andere unterstützende Initiative uneingeschränkt unterstütze.
War meiner Meinung auch klar zu verstehen.
Viele Grüße
@Martin nö, das von dir autorisierte Zitat war nicht zweideutig. Du drückst dich um ein Eingeständis in der Sache. Like a Bundestagskandidat. Apropos, schon gemerkt das Politik Menschen verändert? Kannte dich mal anders. Ist aber lange her.
Da hat halt jemand nicht jeden Aufruf zum Event gründlich gelesen – soll vorkommen. Wobei es vielleicht schön wäre, wenn die Piratenlandesverbände untereinander die PMs austauschen würden, vielleicht hat ja einer was übersehen,w as der andere mitgekriegt hat…
Damit sich die Landesverbände untereinander effizient austauschen können, wäre eine ordentliche Software nötig. Das ist ja leider keine Stärke der Piraten. Spezialisten, die so was bauen können, hätten sie wohl genug. Aber es fehlt offenbar am Willen, sich wirklich einzubringen. Entlarvend.
@pipirat: Das ist ein Mythos. Piraten sind eben keine IT-Experten, sondern wissen vielleicht, wie man ein iPhone, ein iPad, ein MacBook startet um zu konsumieren. Woher soll es denn auch kommen, wenn die Hälfte der Aktiven noch mitten im Informatik-Studium steckt? Nichts wird unter den Piraten mehr verpönt als Erfahrung und jene, die schon mit dem ganzen Kram zu tun hatten, als die Mehrzahl der Piraten noch im Kindergarten waren, werden als “Internet-Ausdrucker” bzw. “Politiker 1.0″ bezeichnet.
Das war doch schon klar, als diese Spendenaktion lief um 100.000 Euro für die “Bundes-IT” zu sammeln. Was haben wir gelacht!
https://www.piratenpartei.de/aktionen/100k/
(Die Kommentare dort wurden übrigens “bereinigt”. So viel zu “Transparenz”)
Also Erfahrungsgemäß unterscheidet sich der “duchschnittliche” Pirat an der Basis kaum vom “durchschnittlichen” Grünen oder Linken. Da gibt es Althippies ebenso wie Yuppies mit IPads – der IT-Nerd ist halt die neue Zielgruppe, die vorher eher weniger in der Politik vertreten war.
“Wurde sogar überlegt, Sendezeiten für Webseiten einzuführen” Ähm, liebe Piraten, Sendezeiten im Internet gibt es seit 2003. Schaut doch mal in § 5 Abs. 3 JMStV.