Stephan Urbach gibt Austritt und Verzicht auf Listenplatz bekannt

Stephan Urbach, ehemaliger Telecomix-Aktivist, Platz 10 der Berliner Landesliste und wissenschaftlicher Referent der Berliner Piraten, hat auf Twitter seinen Rücktritt aus der Piratenpartei bekannt gegeben:

In seinem Blog bestätigte er den Austritt und Verzicht auf seinen Listenplatz:

Das war es – mein Austritt aus der Piratenpartei

Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten. Meinen Listenplatz gebe ich auf.

Da ich meine Freunde nicht im Stich lasse, werde ich die openmind #om13 noch mit ihnen durchziehen.

Dieser Blog wird nicht weiter geführt.

Diese knappe Erklärung wurde auch auf Twitter nicht weiter ausgeführt:

Urbach hatte mehrfach deutliche Kritik an seiner Partei geäußert.

Vor kurzem ist mit “ennomane” ein weiteres innerhalb Piraten-Kreisen namhaftes aktives Mitglied ausgetreten. Als Anlass wird die Diskussion um den Gender-Filter im Sync-Forum angegegen:

Dennoch gilt diese Neutralität nicht allen gegenüber – zum Beispiel nicht Menschen gegenüber, die gegenderte Sprache benutzen und damit auf ihre Weise versuchen, so etwas wie “sprachliche Plattformneutralität” herzustellen. Anders gesagt: Feministen werden in der Piratenpartei wesentlich leidenschaftlicher bekämpft als Nazis.

[…]

Damit möchte ich nichts mehr zu tun haben.


Kommentare

26 Kommentare zu Stephan Urbach gibt Austritt und Verzicht auf Listenplatz bekannt

  1. Pingback: Piratenpartei zerfällt weiter: Austritte renommierter Mitglieder | Herzmut

  2. Rrrrrrrragequit!

  3. Ormurin meinte am

    Sorry, aber tut mir echt nicht leid. Wer Sperren von unliebsamen Websites fordert, auch wenn das Idioten sind (ja es geht um Rechte und Nazis), stellt sich gegen die libertäre Grundausrichtung der Piraten. Die Piraten können nicht gegen Netzsperren sein, wenn als “prominent” geltende Mitglieder das Gegenteil verkünden. Wäre er zurückgerudert, hätte so manche alte Liebe neu entflammt werden können.

    Die freiheitliche Grundidee ist immernoch: “Ich finde deine Meinung zwar Kacke aber ich trete dafür ein, dass du sie äußern kannst.”

  4. Thomas Schalow meinte am

    Viele gute Leute verlassen die Piratenpartei. Das hören wir immer wieder. Jetzt gehen auch “bekannte Namen”. Das ist mehr als nur “Gesundschrumpfen”.
    Ich habs auch hingeschmissen und mach jetzt erstmal Urlaub von Piraten, die mit Demos auf die Fehler Andere hinweisen, aber eigene Fehler unter den “Teppich” kehren. Die geheimen politischen Hinterzimmer gibt es, da werden die eigennen Fehler besprochen.
    Es tut mir leid, das ich mich hier dran hänge. Ich bin einfach noch sauer!
    mfg, Thomas

  5. pandaros meinte am

    Die freiheitliche Grundidee ist immernoch: “Ich finde deine Meinung zwar Kacke aber ich trete dafür ein, dass du sie äußern kannst.”

    Ist auch irgendwie ein Klops. “Rechte Seiten” sind solche, die die bestehende Grundordnung (Grundgesetz) gefährden. – Da gibts nix zu tolerieren. Auch nicht mit Freiheitsfloskeln. :-(

  6. Menschen sind Egoisten, auch Piraten sind Menschen.

    Also gibts eben einen Machtkampf umd Macht und Deutungshoheit. Menschen Kämpfen um Macht. In der Natur des Menschen gibt es keinen Platz für Moral.

  7. Torben meinte am

    Ormurin: die sperrung von dem was du “unliebsame websites” nennst wurde von einem gericht angeordnet, wegen volksverhetzung. das ist rechtsstaat. alles was der gefordert hat war dass twitter sich ja mal überlegen könnte das auch umzusetzen indem sie löschen statt nur zu sperren…klingelt da was?

    und soweit ich das verstanden habe klagt euer starkandidat udo fetter für den selben verein jetzt gegen dieses gerichtsurteil, was dann von einigen aber fälschlicherweise zur pflichtverteidigung erklärt wird. kurios.
    und diese gruppe verbreitet nicht nur rassistische volksverhetzung via internet sondern ist auch rassistisch motiviert gewalttätig. nur so zur info.
    hatespeech vs. freedom of speech ist übrigens auch in den usa ein seit ewigkeiten heiß diskutiertes thema, was man hier gerne ignoriert weil man die usa dann nicht so schön als beispiel für die totale meinungsfreiheit heranziehen könnte. kann man zwar auch so nicht, weil auch da durch diverse geschichten die meinungsfreiheit engeschränkt werden kann (u.a hatespeech, aufruf zur gewalttaten, dingdong), aber das ist nebensächlich.

    also in kurz:
    entweder widerspricht die bitte der druchsetzung eines gerichtlichen urteils der “libertären grundausrichtung” der piratenpartei, dann habt ihr ein ziemliches problem mit rechtsstaatlichen prinzipien.

    oder die rechtliche möglichkeit in deutschland, dass volksverhetzung und aufrufe zu rassistischen gewalttaten auf gerichtsurteil hin gelöscht werden können, widerspricht der “libertären grundausrichtung” der piratenparte.
    Dann müsstet ihr aber konsequenterweise auch die abschaffung der gesetze fordern die das möglich machen. Das fordern zwar auch ein paar, aber es sieht in der zeitung immer doof aus wenn da steht dass schon wieder ein pirat die legalisierung von holocaustleugnung fordert.
    Und soweit ich weiß ist das nicht teil des parteiprogramms.

    also, entscheide dich.

  8. Ed. meinte am

    Hat Stefan Urbach auch seine Tätigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus beendet, oder ist er ‘nur’ ausgetreten?
    Ansonsten:
    Das mit Stefan Urbach und Enno Park 2 Klarnamenszwang-Verfechter die Partei verlassen haben, begrüße ich sehr :-)

  9. Foo the Bar meinte am

    Toll eingefädelter PR-Coup von @ennomane und der @herrurbach. Die schüren mit Ihrem “Austritt” jetzt Empörung und Publicity am linken Rand und sind in ein paar Wochen wieder mit von der Part[y|ei]. Ein echter Austritt wäre es wenn sie die nächsten 5 Jahre nicht mehr eintreten würden.

  10. another_one meinte am

    Doch, jedwede, auch die Grundrechte gefährdende Meinung ist zunächst zu tolerieren. Durch Aufklärung und Bildung ist jedoch Arbeit gegen solche Strömungen zu leisten. Bestimmt nicht mit Verboten.

  11. Harry meinte am

    Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen sondern ein Verbrechen. Wer so was im Namen der Freiheit toleriert hat leider aus der Geschichte nichts gelernt.

  12. Isso meinte am

    Wenn ein Listenkandidat, der ja wohl vorher verbindliche Versprechungen bezüglich seinen Engagements gemacht, sich einfach mit
    “Und das Gute ist: ich muss es euch nicht erklären.”
    davon macht – ist das bezeichnend.

  13. Torben meinte am

    @ed: klarnamenszwang-verfechter? das ist mir neu, hast du da irgendwelche quellen oder gehört das mal wieder zu einer dieser beliebten ideologisch motivierten hetzkampagnen der allseits beliebten konrad zuse crew?

  14. Pingback: Piraten und die “Alternative für Deutschland”

  15. Marc meinte am

    Wer “In dubio pro reo” nicht versteht, hat in der Politik so oder so nichts zu suchen.

  16. Ormurin meinte am

    @Torben

    “Ich möchte, dass alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen” von Stefan Urbach:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/meinungsfreiheit-im-internet-ich-moechte-dass-alle-plattformen-nazi-propaganda-loeschen-1.1501232

    Also schreibe keinen Unsinn. Nach dem was du schreibst, hast du auch keine Ahnung von rechtsstaatlichen Prinzipien.

  17. spielt keine rolle meinte am

    @pandaros: Die Piraten wollen keine Netzsperren bzw. Zensurinfrastruktur. Das schließt auch mit ein, dass rechte Seiten nicht gesperrt werden dürfen. Dem Zugangsanbieter hat es nicht zu jucken, welche Bits und Bytes über seine Leitung fließen.

    Was aber Straftatbestand ist, bleibt Straftatbestand und sollte entsprechend verfolgt werden. Da gibt es nichts zu tolerieren…

  18. Otla meinte am

    Das Problem ist freilich, dass Leute wie Urbach gleich auch noch die Deutungshoheit darüber beanspruchen, was “Atomkraftbefürworter, Maskulisten, Evolutionsleugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis” seien. Das aber ist nichts anderes als die ‘gute’ alte Zensur.

  19. Torben meinte am

    Das Problem ist freilich, dass Leute wie Otla Pinnow gleich auch noch die Deutungshoheit darüber beanspruchen, was “Konzentrationslager”, “Nazisymbole”, “Antisemitismus”, “Rassismus” und Warheit seien. Das aber ist nichts anderes als die ‘gute’ alte Zensur.

  20. Torben meinte am

    @marc: in dubio pro reo – im zweifel für den angeklagten.
    gilt vor gericht, vor einem urteil. hier ist kein gericht und wenn ich dich auf die hannovernazis beziehst, die wurden bereits verurteilt, da ist nicht mehr viel zweifel.

    @Ormurin: “Ich möchte, dass alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen” genau wie das deutsche gericht in seinem urteil angeordnet hat, also hat er im grunde nur gefordert dass ein gerichtsurteil durchgesetzt wird. das ist rechtsstaat.
    Wenn du findest dass der deutsche rechtsstaat der “libertären grundhaltung” der piraten widerspricht, dann sag das doch, und benutz keine proxies wie den urbach.

  21. -110- meinte am

    urin meinte am 14. April 2013 um 14:44 Folgendes:

    “Sorry, aber tut mir echt nicht leid. Wer Sperren von unliebsamen Websites fordert, auch wenn das Idioten sind (ja es geht um Rechte und Nazis), stellt sich gegen die libertäre Grundausrichtung der Piraten.”

    urbach hat keine sperren gefordert, sondern die löschung.

    und zwar nicht durch den staat, sondern durch die diensteanbieter.

    sperren durch den staat braucht man nicht fordern, denn die gibt es aktuell bereits. urbach ist übrigens dagegen.

    urbach ist mir vollkommen egal.

    was mir wirklich leid tut sind leute wie du, die nicht mal bereit dazu sind 3 sätze zu einem thema zu lesen, damit sie wissen um was es eigentlich geht, aber trotzdem schon eine meinung zu allem haben.

    “löschen statt sperren”, “informiere dich selbst”, das war mal was wir wollten, aber all das haben typen wie du schon lange vergessen.hauptsache gegen irgendjemanden hetzen, über den man aber garnix weiss.

    erst gegen die feministinnen, dann gegen die leute, die gegen die hetze gegen feministinnen stellung beziehen, und zum schluss gegen jeden, der einem irgendwo online begegnet.

    -110

  22. Ormurin meinte am

    @Torben
    In einem Rechtsstaat kann jeder im Einzelfall überprüfen lassen, was Recht ist. “Nazi-Propaganda” ist für viele schon das, was nicht in ihr persönliches Weltbild passt. Gegen präventive Sperrung von Meinungsäußerungen haben wir uns immer eingesetzt, weil dies gerade einem Rechtsstaat widerspricht. Und Überraschung: auch das Äußern von “rechten Meinungen” ist nach dem GG grundsätzlich erlaubt. Das ist Bestandteil der FDGO. Zu deiner Beruhigung auch extrem linke Meinungsäußerungen werden von der Verfassung geschützt.

    In dubio pro reo gilt übrigens gerade auch VOR Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens.

    Dein “Wenn du findest, Rechtsstaat widerspricht libertärer Grundhaltung” lässt mich hoffen, dass du kein Pirat bist.

  23. Torben meinte am

    @Ormurin: du ignorierst nach wie vor die tatsache dass da bereits ein verfahren abgeschlossen- und ein urteil gefällt wurde, was da jetzt läuft ist die zweite instanz. Wenn man meint gerichtsurteile dürften nicht angewendet werden solang noch irgendeine instanz läuft oder laufen könnte hat man ein problem, und zwar ein ziemlich großes… oder nennen wir es lange, weil so einige verfahren ziehen sich über jahre, und dann in der nächsten instanz noch mal über jahre… usw.

    Außerdem war das (wir erinnern uns, bereits gefallenes urteil und strafanordnung) eben keine präventive sperrung. Und nach deutschen recht, gg, fdgo usw. fallen aufrufe zu straftaten, vor allem zu schweren straftaten, auch nicht grundsätzlich unter freie meinungsäußerungen.

    Wie wärs denn wenn du dich auch mit dem expliziten fall beschäftigst statt aufrufe zu mord, folter, entführung, landfriedensbruch und hausfriedensbruch aus unwissenheit unter “was nicht in ihr persönliches weltbild passt” zu subsummieren, das ist nämlich ziemlich geschmacklos,
    diese Hannovernazis haben nicht nur “wir finden ausländer doof” ins internet geschrieben, wegen etwas das einfach nur irgendwem nicht ins weltbild passt wird in deutschland keine rechte organisation verboten.

  24. Ormurin meinte am

    @Torben

    Dann diskutieren wir aneinander vorbei. Ich habe den Plural verwendet: “Unliebsame Websites”. Stephan Urbach hat auch den Plural verwendet: “Ich möchte, dass alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen”. Darauf habe ich mich bezogen, weil es hier um diesen Austritt ging.

    Selbstverständlich sind “im Einzelfall” (Eigenzitat) als solche festgestellte strafbare Handlungen zu verfolgen. Mir geht es auch nicht um eine Annäherung an das weite amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit.

    Ich habe mir den oben verlinkten Artikel noch einmal durchgelesen. Die Ausführungen zielen auf eine Gesinnungszensur ab, die der guten Menschen mit der “richtigen” Meinung. Aber beispielsweise sollen “Rechtsradikale” keine Öffentlichkeit mehr erhalten. Nur wer entscheidet, wer oder was “rechtsradikal” ist? Das muss gerichtlich überprüfbar sein. Und jeder, auch Rechtsradikale, haben in einem Rechtsstaat ein Recht auf einen Anwalt. Außerdem ist “rechtsradikal” genausowenig wie “linksradikal” per se verfassungswidrig. Diese Feststellung obliegt dem Bundesverfassungsgericht.

    Ich nehme lieber in Kauf, dass Rechte ihre Ansichten äußern als noch einmal in einer DDR zu leben. Jüngere Leute wissen vielleicht nicht, was es heißt, wegen “Herabwürdigung” oder “Staatsfeindlicher Hetze” verfolgt zu werden. Demokratie bedarf der Freiheit, Gesinnungen oder politische Ansichten frei äußern zu können. Die Begrenzung erfolgt durch Strafgesetzbuch und Gerichte aber nicht durch Wahrheitswächter oder Gutmenschen, die für sich in Anspruch nehmen, zu wissen was “Propaganda” ist und was nicht.

  25. Torben meinte am

    hätteste “Gutmenschen” nicht vorher schon schreiben können? hätte ich mir die ganze diskussion sparen können m(

  26. mike meinte am

    Is gut. Tja schade ist, dass er nichtmal den Mut dazu hat, sich zu äußern. Naja.

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