Ponader wird auf dreitägigem Parteitag im Mai sein Amt »zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen«

Soeben hat der stellv. Pressesprecher Andreas Bogk auf pastebin eine aktuelle Pressemitteilung (neben der normalen Versendung) veröffentlicht:

In der Veröffentlichung heißt es:

PIRATEN entscheiden sich für dreitägigen Parteitag

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat in seiner heutigen Vorstandssitzung den organisatorischen Rahmen für die Ausgestaltung des Parteitags in Neumarkt beschlossen und sich für einen dreitägigen Parteitag entschieden. Dieser wird vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt/Oberpfalz stattfinden. Am Samstag und Sonntag werden die PIRATEN ihr Programm für die Bundestagswahl im September fertig stellen. Der Freitag wird für die Nachwahl der im vergangenen Jahr vakant gewordenen Vorstandsämter genutzt.
Der Parteitag soll weiterhin dafür genutzt werden, über die Einrichtung einer ständigen Mitgliederversammlung zu diskutieren. Über eine ständige Mitgliederversammlung könnten Mitglieder der Partei kontinuierlich online Parteipositionen beschließen. Zur Vorbereitung der damit verbundenen organisatorischen und politischen Fragen finden sich Piraten bereits am kommenden Wochenende in Rostock zur “SMVCon”-Konferenz zusammen. Auf dieser werden als Vertreter des Bundesvorstands auch der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader sowie der Beisitzer Klaus Peukert teilnehmen.
Johannes Ponader wies in der Sitzung darauf hin, dass er die Nachwahlen am Freitag in Neumarkt dazu nutzen wird, sein Amt an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu übergeben.
“Ich habe in den letzten Wochen mehrfach gefordert, den Bundesvorstand vor der Sommerpause neu zusammenzustellen. Hierzu stehe ich. Da die nun beschlossene Planung nur die Nachwahl einzelner Ämter zulässt, werde ich meine Forderung persönlich umsetzen und mein Amt in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen”, erklärte Ponader in der Sitzung.
Ponader hat zudem angekündigt, seine Entscheidung in Kürze in seinem privaten Blog [1] ausführlicher zu erläutern.
[1] http://netzkind.net

Der Beschluss basiert auf dem von Klaus Peukert zur aktuellen Bundesvorstandssitzung eingebrachtem Antrag Dauer und Inhalt des BPT2013.1.

Ponader hat den angekündigten Blog-Artikel bereits veröffentlicht. Dort heißt es:

Die befragten Mitglieder haben nun in der LimeSurvey-Umfrage entschieden, in Neumarkt selbst keine Neuwahl des kompletten Vorstands durchzuführen. Das respektiere und begrüße ich. Nicht erst seit der Umfrage zum Parteitag in Neumarkt ist bekannt, dass die Mehrheit in unserer Partei sich wünscht, dass der Parteitag in Neumarkt in erster Linie der Programmdebatte dienen soll, und das ist auch in meinem vollen Interesse als politischer Geschäftsführer. Eine Überlagerung dieser inhaltlichen Arbeit an einem zweitägigen Parteitag durch Kandidatenvorstellungen und Wahlen käme für mich nicht in Frage.
[…]
Diese Möglichkeit der Nachwahl am Freitag gibt mir die Gelegenheit, meine Ankündigung zumindest teilweise umzusetzen. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder gefordert, den Bundesvorstand vor der Sommerpause neu zusammenzustellen. Hierzu stehe ich. Da die nun beschlossene Planung nur die Nachwahl einzelner Ämter zulässt, werde ich meine Forderung zumindest für mich persönlich umsetzen und mein Amt in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen. Auch wenn der Bundesvorstand als Ganzes diese Möglichkeit nicht nutzen wird, um alle Positionen neu zur Wahl zur stellen, so werde ich diese Gelegenheit, mein Amt an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu übergeben, nutzen.

Dieser Schritt hat zum einen persönliche Gründe: Ich habe mich bereits in Neumünster klar dagegen positioniert, die Amtszeit des Bundesvorstands über ein Jahr hinaus zu verlängern. Ich bin der Meinung, dass in einer so jungen Partei, wie wir das sind, sowohl die ehrenamtliche Vorstände als auch die Partei nach einem Jahr gemeinsamen Wegs auf einem Wahlparteitag die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Neubestimmung der Arbeit haben sollten. Auch bei einer regulären Wahl wäre meine Entscheidung gewesen, nicht wieder anzutreten, um anderen den Platz zu überlassen, sich ein Jahr ehrenamtlich einzubringen und die Partei aus der Vorstandsrolle heraus ein stückweit mit zu prägen.

Doch es gibt auch politische Gründe: Ein massiver Rückgang unserer Zustimmungswerte sowie das geringe Wahlergebnis in Niedersachsen müssen jedes verantwortungsvolles Mitglied unserer Partei nachdenklich machen.

Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate. Wir alle stehen in der Verantwortung, einen guten Verlauf des Wahlkampfs und in diesem Zusammenhang ein gutes Teaming im Bundesvorstand sicherzustellen. Ich persönlich will diese Verantwortung wahrnehmen, indem ich die Konflikte im Vorstand entspanne und mein Amt an ein anderes Mitglied unserer Partei übergebe. Im Kreuzfeuer ständiger Konflikte zu arbeiten ist anstrengend – für alle Beteiligten. Die persönlichen und die politischen Gründe für meine Entscheidung greifen daher eng ineinander. Ich freue mich, wenn eine Neuwahl einer politischen Geschäftsführerin oder eines politischen Geschäftsführers in Neumarkt sowohl mir als auch allen anderen Mitgliedern unsrer Partei wieder mehr Freiheit gibt, kraftvoll inhaltlich zu wirken.

[Update]

Auf Spiegel Online gibt es bereits einen Artikel zum Thema.


Kommentare

16 Kommentare zu Ponader wird auf dreitägigem Parteitag im Mai sein Amt »zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen«

  1. Amadeo Mena Vicente meinte am

    Die Entscheidung von Johannes Ponader verdient Respekt.

  2. another_one meinte am

    Lange überfällige Entscheidungen von Leuten, die sich an ihren Posten klammern, verdienen keinen Respekt.

  3. Lieschen Müller meinte am

    Bestimmt werden uns jetzt die Bürger wieder wählen, die Medien werden endlich über unsere Inhalte schreiben, unsere Umfragen werden explodieren und wir werden plötzlich total innovative Ideen haben, über die wir uns friedlich und unaufgeregt verständigen und sie dem Bürger kommunizieren! Außerdem werden alle ihren Mitgliedsbeitrag jetzt endlich bezahlen.

  4. mustard meinte am

    Respekt? Nicht nur verweigert er über Monate den Rücktritt, er walzt ihn jetzt noch über Monate zur eigenen profilierung aus.

  5. Massengendefekt meinte am

    warum Respekt? ist doch wieder ein Rumgeeier. (nach Monaten berechtigter Kritik und zur Schau gestellter Selbstverliebtheit)

    • Amadeo Mena Vicente meinte am

      Johannes Ponader ist ein nervenstarker, bedächtiger, vernünftiger, human denkender, hart arbeitender, niemals bashender, vorbildlicher Pirat! Die Piratenpartei braucht mehr Johannes Ponaders, nicht weniger. Absichtliches Missverstehen eines Menschen ist eine Systemtaktitk des Establishments.

  6. egal meinte am

    Äh, hatte nicht erst kürzlich eine Mitgliederbefragung ergeben, daß nur ein zweitägiger Parteitag gewünschst ist? Und Neuwahlen wurden auch nicht gewünscht. Jetzt macht man genau das Gegenteil. Ich versteh’s nicht, warum befragt man die Mitglieder denn dann?
    Und der Herr Bogk scheint ja ein Fan von Kim Schmitz zu sein, wenn er sich Andreas Dotorg nennt in Anlehnung an Dotcom.

  7. Andreas Bogk meinte am

    egal: ich benutze die Domain andreas.org seit 1997, das hat nichts mit Kim zu tun.

  8. Massengendefekt meinte am

    @Amadeo Mena Vicente

    “Johannes Ponader ist ein nervenstarker, bedächtiger, vernünftiger, human denkender, hart arbeitender, niemals bashender, vorbildlicher Pirat!”

    Aaaaah, ja. Also die Nerv(en)stärke will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ob es bedächtig und vernünftig ist sich als pol. GF einer “Partei” ohne Rücksicht auf Verluste, Rezeption und Wahrnehmung Dritter immer wieder mit irgendwelchen abstrusen Nummern in die Öffentlichkeit zu werfen, wage ich mal ein wenig zu bezweifeln. Die Maus Frederik, das GehaltsFunding, das konsequente Ignorieren von Kritik an der eigenen Person, usw. usf.

    Mal so ein klitzeganzminikleiner Hinweis: ihr wollt was von den Leuten, die das mitkriegen. (Die sollen euch nämlich wählen) Wenn euer politischer Geschäftsführer so ein Verhalten an den Tag legt, ist es pure Realsatire wenn man gleichzeitig noch irgendeinen Blödsinn von “klarmachen zum ändern” daherschwafelt, wie das viele Piraten halt nunmal ganz gerne – wahrscheinlich ohne auch nur einmal kurz drüber nachzudenken – machen und noch schlimmer, befürchtenswerterweise sogar ernst meinen.

    Menschen wie ich profitieren allerdings davon! Ich finds ganz unterhaltsam, auf popcornpiraten.de zu lesen. :-)

    In dem Sinne jibbet da Konsens: Ponader muss bleiben.

    mfG
    Mettmurst

    Die Piratenpartei braucht mehr Johannes Ponaders, nicht weniger. Absichtliches Missverstehen eines Menschen ist eine Systemtaktitk des Establishments.

  9. Amadeo Mena Vicente meinte am

    Hallo Mettmurst. Die System – Medien hätten euch sowieso runtergeschrieben, so wie sie euch zuerst hochgeschrieben haben. Das tun die völlig unabhängig davon, was ihr tut, oder lasst. Ihr seid eine Gefahr für das Establishment gewesen, ein Schuss vor den Bug, ihr seid die Hoffnung der Bürger auf einen Anwalt gewesen, der sie vor dem ungerechten, sich nur einer Elite gegenüber verpflichtet fühlenden Staat schützt. Wenn die Medien ins positive manipuliert geschrieben hätten, läge die Partei noch immer bei über 10%. Ihr habt keine, oder nur wenige Fehler gemacht, auch Johannes nicht, keiner von euch! Und die sind nicht relevant gewesen, relevant war nur die gesteuerte Reaktion der Massenmedien darauf, und die arbeitet unabhängig von euren Aktivitäten. Ihr habt euch verarschen lassen! Ihr habt es versäumt, zu erkennen, woher der Schlag kam, der euch fast K.O. geschlagen hat. Und ihr selbst habt euch NICHT niedergeschlagen. Was ihr gemacht habt, war okay, alle haben es gut gemeint, haben sich den Arsch abgearbeitet, ohne Geld, und ehrlich versucht, Politik 2.0 zu etablieren. Das geht aber nicht, wenn man sich dem System unterwirft! Ich muss mich korrigieren, ihr habt doch einen Fehler gemacht: Euch bedingungslos dem System zu unterwerfen, welches nichts anderes möchte, als euch von der politischen Bühne zu vertreiben, und sie sind offenbar erfolgreich damit. Das ist aber kein Grund gegen seine Freunde vorzugehen! Johannes Ponader wurde mehr gebasht als Angela Merkel!!!

  10. Massengendefekt meinte am

    Hey Amadeo, kein Grund beleidigend zu werden: ich bin kein Pirat ;-)

    • Amadeo Mena Vicente meinte am

      Hey, wo bin ich denn beleidigend? So etwas hätte der Mod hier nie zugelassen. Ich bin übrigens auch kein (offizieller) Pirat. Wir zerbrechen uns hier also fremde Köpfe…;)

  11. rofl meinte am

    Was hatte der Ponader jetzt eigentlich so schlimmes gemacht? Habs gerade vergessen. War das dieser Ex-Neonazi oder hat er sich mit Parteigeldern die Taschen vollgemacht oder was war das nochmal.

  12. Popocorn meinte am

    Und wer wird jetzt als nächstes rausgemobbt? ;)

  13. anonymous meinte am

    Warum kein Wort über den intransparenten Deal, dass Johannes sein Amt nur aufgibt, wenn die Entscheidung über die sMV auf den durch die Neuwahl nötigen zusätzlichen BPT-Freitag gelegt wird, für den offensichtlich die Hoffnung besteht, genau nur dann die erforderliche Teilmenge zu erreichen?
    Diese Information liegt Popcornpiraten zweifelsfrei vor.

  14. FDP 2.0 meinte am

    @anonymous
    Och Gottchen, nee, das die Piraten wenigstens einmal noch mit einer innovativen Idee in Erscheinung treten, muss natürlich unbedingt verhindert werden. Datenschutz!11!!! Klappt doch super mit den Chaos-Parteitagen der Zeit- und Geldreichen. Eine sMV braucht kein Mensch! Wichtiger sind Pornos und irgendein Twitter-Tralafitti!

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