Diskussion in Berlin um erneute beleidigende Äußerungen gegen Polizeipräsident durch Höfinghoffs Mitarbeiterin

Mareike Peter, Mitarbeiterin des Berliner Abgeordneten Oliver Höfinghoff, war hier schon einmal einer Äußerung über den (damals angehenden) Polizeipräsidenten Kandt Thema. Nachdem sie damals auf Twitter über Kandt in einer Diskussion um seine Haltung zu Racial Profiling “zünd den an, solange er noch da is” geschrieben hatte, entschuldigte sich Fraktionschef Christopher Lauer. Peter hatte eine ausführliche Stellungnahme zum Thema angekündigt, die zumindest auf ihrem Blog carridwen.de noch nicht erschienen ist.

Nun hat Mareike Peter anders als erwartet nachgelegt, und Kandt als “Rarristisches Arschloch” bezeichnet (BZ und Morgenpost haben das Thema aufgegriffen). Auf Twitter verteidigt Sie ihre Äußerung:

und geht davon aus, dies in sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit umsetzen zu können

Der Vorgesetzte Höfinghoff diskutiert mit einem BZ-Reporter, sieht aber keine Veranlassung, sich klar zu beiden Teilen der Aussage positionieren:

 
Auf den Mailinglisten Berlin und NRW wird erneut diskutiert, ob es mit den Grundsätzen der Partei vereinbar ist, dass Mareike Peter mit Höfinghoff liiert ist. Es gab zu dem Thema bereits 2011 einen Blog-Eintrag von Fabio Reinhard, der die Kriterien für die Einstellung von Mitarbeitern darlegt und ein Update, das direkt auf dieses Problem eingeht:

Am Mittwoch Abend fanden weitere Gespräche statt. Am Donnerstag berichtet der Tagesspiegel über den Abgeordneten Oliver Höfinghoff: “[Seine] Freundin wurde als persönliche Mitarbeiterin für ihn und Fraktionskollege Heiko Herberg mit Wirkung zum 1.12. eingestellt – soll also zweimal die 580 Euro erhalten. Oliver Höfinghoff und seine Angestellte sind ihm zufolge erst seit einigen Wochen ein Paar. „Eine politische Brisanz ist mir nicht bewusst gewesen“, sagt er. [...] Höfinghoff will abwarten, was [bei der Erarbeitung allgemeiner Richtlinien] herauskommt. Dass er seine Mitarbeiterin sofort wieder vor die Tür setzen könnte, schließt er aber aus. Schließlich habe er eine soziale Verantwortung als Arbeitgeber, seine Partnerin habe zudem eine andere Arbeitsstelle gekündigt.”

Es stellt sich natürlich die Frage, in welcher Rolle sich Höfinghoff schütztend vor Peter stellt: Als Abgeordneter, Vorgesetzter oder Partner.

Auf metronaut.de gibt es einen Blog-Artikel zum Thema:

Dass sich anhand des Twitterbeleidigungsbeschwerdebriefs des Innensenators jetzt der Fraktionsvorsitzende Lauer bei ebenjenem anbiedert, ist schon allerhand. Anstatt Mitarbeiterinnen seiner Kollegen zurückzupfeifen, hätte Lauer – wie schon zuvor der Abgeordnete Höfinghoff – bekräftigen müssen, dass der Polizeipräsident rassistische Praxen bei der Polizei deckt und dass deswegen der Ausdruck “Rassist” angemessen ist. Doch dafür sitzt der Fraktionsvorsitzende wohl schon zu sehr auf dem Schoß der Mächtigen.
[…]
Auch wenn die Aufregung um die Beleidigung angesichts der rassistischen Haltung des Polizeipräsidenten total verlogen ist: Für das “Arschloch” wird sich die Piratin wohl entschuldigen müssen. Denn andere Arschloch nennen, das darf in der Politik nur Joschka Fischer.

[Update]

In der B.Z. gibt es eine Stellungnahme von Peter:

Mareike Peter zur B.Z.: „Ich entschuldige mich bei Klaus Kandt für die Benutzung des Wortes ‚Arschloch’. Dem Vorwurf, dass er mit seiner Befürwortung des Racial Profiling institutionellen Rassismus fördert, muss er sich jedoch stellen.“


Kommentare

6 Kommentare zu Diskussion in Berlin um erneute beleidigende Äußerungen gegen Polizeipräsident durch Höfinghoffs Mitarbeiterin

  1. DingoStar meinte am

    Wir haben wirklich ein Problem mit Faschisten in unserer Partei. Interessanterweise ist das Problem aber genau bei denen, die sich selber fälschlicherweise als Anti-Faschisten bezeichnen. Denn Menschen die Hetzplakate aufhängen und andere Menschen aufgrund von einer anderen Meinung anzünden wollen, sind einfach keine freiheitlich denkenden Demokraten die an den Rechtsstaat glauben, sondern das genaue Gegenteil! Eine Gefahr für den Rechtsstaat.

    Ich bin mir sicher, dass viele sogenannte Anti-Faschisten bei den Piraten damals im dritten Reich die Ersten gewesen wären, welche im Glauben moralisch richtig zu handeln, Andersdenkende auch wirklich angezündet hätten.

  2. Stefan meinte am

    @DingoStar Volle Zustimmung

  3. Massengendefekt meinte am

    Die Einstellung entsteht im Kopf, der Name gehandelt wird kommt danach. Mich erschreckt so etwas auch immer.

  4. ompfo meinte am

    Der eine probierts gleich mal mit Vetternwirtschaft, der andere gibt seine Nebeneinkünfte nicht an, da haben die armen Berliner sich ja ein schönes Ei gelegt. Und wie schnell das ging! Eben noch die große Klappe gehabt, Transparenz, Demokratie, große Hoffnung, dann hört man irgendwie nicht mehr so viel, dann hört man plötzlich diese Sachen. Die anderen Parteien sind ja womöglich auch nicht besser, aber sie kommen wenigstens nicht so selbstgerecht im “John-Lennon-Rebellen-Look” daher und faseln nicht davon, alles anders machen zu wollen, während sie ihren Leuten die Gelder zuschanzen und Nebeneinkünfte abgreifen etc.

  5. Pingback: Berliner Abgeordneter Brunner vergleicht B.Z. mit NSDAP-Kampfblatt “Völkischer Beobachter” – und entschuldigt sich | Popcorn Piraten

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