Die Sache mit den Finanzen: Parteienfinanzierung, doppelte Buchführung und Mitgliedsbeiträge

In der Wirtschaftswoche gibt es eine kurze Analyse zur Finanzierung der Piraten. Die Kurzfassung ist: Die Schatzmeisterin konnte endlich von einer “Zettelwirtschaft” auf eine Software von SAGE umstellen, es tun sich jedoch einige Lücken auf. Für 2012 werden wohl 100.000 Euro weniger eingenommen, als geplant. Grund: Es gibt zum einen rechnerische Probleme, was Spenden und staatliche Zuschüsse angeht:

So hatte der Alt-68er Rainer Langhans aus seiner TV-Gage für das „Dschungelcamp“ 20.000 Euro an die Piraten gespendet, doch Einzelspenden dürfen nur bis zu einer Höhe von 3300 Euro auf die zuwendungsfähigen Einnahmen angerechnet werden.
Damit geht den Piraten ein Teil der Parteienfinanzierung verloren, denn der staatliche Zuschuss darf nicht höher sein, als die eigenen Einnahmen der Partei. Bei der Piratenpartei ist der Eigenanteil wegen des vergleichsweise geringen Spendenaufkommens und der schlechten Zahlungsmoral der Mitglieder jedoch sehr gering. Nur 60 Prozent der Mitglieder hat nach den jüngsten Zahlen den Mitgliedbeitrag überwiesen, die geplante Steigerung der Zahlerquote ist damit bundesweit noch nicht gelungen.

Und zum anderen offenbar ein (schon länger diskutiertes) Disziplin-Problem bei den Schatzmeistern:

Doch in diesem Jahr sehen führende Parteivertreter wegen Auseinandersetzungen mit dem Bezirksverband Unterfranken über die Art der Buchhaltung sogar die gesamten Zuwendungen in Gefahr. „Unterfranken hat einen Schatzmeister der sich weigert, die ihm von der Basis per Wahl auferlegten Aufgaben so zu erledigen, dass keine Gefahr für die Parteienfinanzierung für die gesamte Partei besteht“, hatte der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner erklärt. Denn während alle Parteigliederungen eine doppelte Buchhaltung erstellen, besteht der Schatzmeister aus Unterfranken auf einer einfachen Ein- und Ausgabenrechnung. Swanhild Goetze fürchtet, dadurch keinen gültigen Rechenschaftsbericht vorlegen zu können.
Würde Bezirksschatzmeister Alberth Barth wiedergewählt, warnte der bayerische Piratenchef Körner, wäre es „mit dem Geld, das wir für künftige Wahlkämpfe dringend bräuchten, Essig“.

In Unterfranken sieht man das anders. Man hat Barth im Amt bestätigt und auf der Mailingliste Unterfranken liest es sich zum Beispiel so:

Die Diskussion betreffend der Schatzmeisterei muss ich auch nochmal erwähnen.
Ich fand es absolut klasse von uns, dass wir Unterfranken es zu allergrößten Teilen geschafft haben uns auf die objektiven Argumente und Vorraussetzungen zu konzentrieren und Albert zwar unser Vertrauen ausgesprochen haben, aber wie man sah, auch nicht völlig unkritisch sind. Ich glaube, dahingehend agieren wir derzeit deutlich ausgewogener und vernünftiger als andere Verbände dies tun. Auch dass wir uns nicht von aussen haben beeinflussen lassen ist positiv zu bewerten.

Dazu kommen die nicht gezahlten Mitgliedsbeiträge, wie der Tagesspiegel berichtet. (Der Artikel hantiert übrigens mit etwas anderen Zahlen als die Wirtschaftswoche) Die Mitgliederbeiträge warn auch schon Thema internationaler Berichterstattung.

[Update]

Es gibt inhaltliche Einwände gegen den Artikel in der Wirtschaftswoche:

[Update #2]

Und nochmal:

Danke an den Kommentator.


Kommentare

26 Kommentare zu Die Sache mit den Finanzen: Parteienfinanzierung, doppelte Buchführung und Mitgliedsbeiträge

  1. commentor meinte am

    Das mit den Mitgliedsbeiträgen begreife ich nicht. Sie sollten ggf. für Schüler, Studenten und Hartz4-Empfänger ermäßigt sein. Aber wer nicht zahlt, fliegt raus – wo ist das Problem? Das ist in jedem Kaninchenzüchterverein so.

  2. commentor meinte am

    Und wenn Unterfranken meint, es sei doch alles ok so, sollten sie sich schon mal überlegen, wie sie die 650.000 auftreiben wollen, um den von ihnen verursachten Schaden für die PP zu ersetzen.

  3. ffffff meinte am

    kleiner nachtrag noch: rene brosig ist seit einigen wochen kein pirat mehr ;)

  4. anonym meinte am

    Funktioniert halt nicht, wenn man Mitglieder sammelt, die eine Kostenloskultur/-Mentalität mitbringen. Vielleicht hilft ja dieses Dokument bei der Parteienfinanzierung weiter:

    http://www.piratenpartei.de/2012/08/16/neue-geschaftsmodelle-fur-kunstler-im-digitalen-zeitalter/

    Crowdfunding inklusive Pitch-Video wäre eine Idee. “Merchandise-Artikeln wie T-Shirts, Spielfiguren, Karten und Lösungsbücher”; “Idol-Marketing” (Ponader, Schramm, Schlömer); “erlauben, einen Dienst gratis zu nutzen, oft mit begleitender Werbung. Stamm- und Vielnutzer werden als zahlende Kunden umworben, indem Zahlungen mit Werbefreiheit, zusätzlichen Möglichkeiten und Prämien belohnt werden” (LQFB); Umstellung auf “Pay what you want”; und so weiter.

    Piraten reissen doch sonst immer die Klappe so weit auf, wenn es um Finanzierung und “neue Geschäftsmodelle” geht. Also wenn sich überhaupt jemand damit auskennt, dann müssten es doch die Piraten sein, oder nicht? Die Partei, wo angehende Informatikstudenten ganzen Branchen erzählen, wie sie ihr Geld verdienen sollen. Künstler sollen von Spenden leben – na dann macht es denen mal vor…

  5. anonym meinte am

    Übrigens: keine Sorge! Diejenigen, die nicht ihre Mitgliedsbeiträge zahlen und trotzdem Mitglied sind und damit Vorteile gegenüber Nichtmitgliedern haben, hätten so oder so nicht gezahlt. Das hört man immer wieder, wenn es um Lausauger und Raubkopierer geht. Ist halt gesellschaftliche Realität und damit muss man eben leben. Findet euch damit ab! Eine Parteimitgliedschaft ist genau so immateriell wie ein MP3 oder ein Film. Es wird einem ja nichts gestohlen, wenn jemand Mitglied einer Partei ist und nicht dafür zahlt, oder? Nicht, dass das den zahlenden Mitgliedern irgendwann zu bunt werden könnte…

    Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

    Die Mitgliedschaft einer Partei wegen rein wirtschaftlichen Interessen künstlich zu verknappen, kann einfach nicht sein! Der Zugang zur Mitgliedschaft darf nicht beschränkt werden.

    Wir sind der Überzeugung, dass die Mitgliedschaft einer Partei als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der Partei und ihrer Mitglieder entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert wird.

    http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freies_Kopieren_und_freie_Nutzung

    Also: nicht künstlich Mitgliedschaften verknappen, wo eine Mitgliedschaft doch ebenfalls immateriell ist. Freien Zugang zur Piratenpartei! Finanzierung durch “neue Geschäftsmodelle” und nicht diese “verstaubten, alten Geschäftsmodelle”, wo man Mitgliedsbeiträge zahlen muss. Wäre ja ansonsten wie bei GEZ oder GEMA…

  6. ldeora meinte am

    So ein Mitgliedsausweis ist auch schnell kopiert. Der Datensatz in der Mitgliederdatenbank besteht auch nur aus Nullen und Einsen. Vielleicht fällt ja mal langsam der Groschen, obwohl das bei den Piraten noch lange dauern wird.

  7. ex-pirat meinte am

    Ich bin für ungehindertes Nachdrucken von Geldscheinen! Die Technik gibt’s schon lange her. Wir müssen uns dieser Realität endlich stellen. Man kann es letztlich gar nicht verhindern. Diese Verurteilungswellen müssen aufhören. Nur weil jemand Geld nachdruckt, nimmt er niemandem (!) etwas weg. Das kann man also nicht mit Taschendiebstahl vergleichen. Deshalb müssen “Geldfälscher” (wie sie polemisch von der Geld-Gegenwert-Mafia genannt werden) entkriminalisiert werden. Allein schon der Begriff “Geldfälscher” zeigt ein völlig abwegiges Verständnis der Realität.

    http://neuemodelle.wordpress.com/2012/05/13/geld/

    (Hier sollte es hin und nicht unter dem anderen Artikel)

  8. ruck meinte am

    Lol @anonym :) MMD

  9. linker meinte am

    Ich bin ja doch eher für die Bedinungslose Parteimitgliedschaft. Was vielleicht auch geht: man zahlt nicht etwa 48 Euro, sondern muss eine bestimmte Menge Filme, Serien, Musik, Bücher und Software monatlich auf einen Piraten-Server hochladen.

  10. anonym meinte am

    @ruck: Ist doch wahr? Die Partei strotzt doch nur vor lauter Monetarisierungsexperten. Also in Wirklichkeit hauptsächlich Informatikstudenten, aber egal. Da können selbst erfahrenste Betriebs- und Volkswirte nur ungläubig staunen, was sie an ach so “neuen Geschäftsmodellen” vorschlagen. Alles Dinge, wovon die Welt noch nie gehört hat und wirklich noch nie ausprobiert wurden. Nun: Julia Schramm hat es uns vorgemacht, wie das geht – oder wie war das? Und man wollte doch auch immer anders sein als all diese “verstaubten Parteien”, wobei die Finanzierung doch nun wirklich ganz anders funktionieren sollte seitdem es das Internet gibt (30-40 Jahre alt, aber egal).

    Mitgliedsbeiträge… Wie altbacken.

  11. ex-pirat meinte am

    Ich bin jetzt nun auch kein Experte auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung – was mich im Sinne der Piraten wiederum zum Experten macht – aber wenn die Mitglieder nicht zahlen, dann liegt das nicht etwa an den nicht-zahlenden Mitgliedern, sondern einfach am überholten Geschäftsmodell.

  12. ruck meinte am

    @anonym: ich geb dir völlig Recht! Die Traumwelt in der manche da leben, nimmt teilweise absurde Züge an. Aber bei Frau Schramm ist das ganz was anderes, die ist nämlich Piratin und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Ich überlege aber, ob ich auch Mitglied werden sollte… Nicht zählend versteht sich!

  13. ffffff meinte am

    @ruck: bei der anmeldung um mitglied zu werden musst du einen jahresbeitrag im vorraus zahlen…tja…

  14. ex-pirat meinte am

    @ffffff: Und? Das lässt sich doch nahezu verlustfrei kopieren. Die technischen Möglichkeiten sind längst da und daher sollte man da kein Problem damit haben. Überhaupt sollte alles legal sein, was technisch möglich ist. Dann gehen nicht nur die Urheber unter, sondern gleich die ganze Gesellschaft. Vielleicht ein Endziel der Piraten.

  15. UnPirat meinte am

    @anonym / ex-pirat: lol, brillant! :)

  16. ex-pirat meinte am

    @ffffff: Dann wird halt der erste Beitrag mit kopiertem Geld bezahlt. Geld ist auch immateriell, lässt sich elektronisch extrem leicht kopieren (Bank-Computer) und somit nichts wert in den Augen der Piraten. Das hier ist übrigens kein Chat, ffffff, weshalb “ruck” vielleicht nicht sofort antwortet…

  17. ex-pirat meinte am

    @UnPirat: Ich werde Politikberater für die Piratenpartei. Lektion 1: eat your own dog food. Allein damit dürften sie bis zur übernächsten Bundestagswahl beschäftigt sein.

  18. T-Rex meinte am

    Also ich würde mich auch nicht trauen, Mahnungen rauszuschicken und Geld einzutreiben. Die 34.000 Mitglieder dritteln sich dann mal ganz schnell und das wird peinlich. Die meisten Mitglieder sind ja nur online per Webformular beigetreten. Die haben nie was unterschrieben geschweige denn gezahlt.

  19. ldeora meinte am

    @T-Rex: Abmahnungen? Bist du irre? Da kippt dann die Stimmung über Nacht. Aus der Lieblingspartei wird für viele plötzlich eine Abzockerpartei, die mit Abmahnungen doch nur Kohle eintreiben will. Parteien-Mafia, könnte man sie dann nennen. (Ab)Mahnungen sind für Piraten grundsätzlich ungerechtfertigt und wer will denn überhaupt beweisen, dass nicht etwa der Nachbar über eine Schwachstelle des heimischen Router den Online-Mitgliedsantrag gestellt hat? Das kann doch niemand beweisen! Mahnungen… so weit kommt’s noch! Im Internet ist doch sowieso alles frei: Filme, Musik, Software, TV-Serien, Bücher und dann wird doch auch die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei kostenlos sein! Gut, da steht zwar, dass man etwas zahlen soll, aber diese fiese Abzock-Parteien-Mafia kann mich mal!

  20. ruck meinte am

    @ffffff: Wie kommen dann die ganzen Nichtzahler
    zustande?

    Na, ich finde die Ideen zur Post-Mitgliedsbeitrag-Partei auf alle Fälle brillant. Sollte man unbedingt einbringen!

  21. frage meinte am

    Wieso Abmahnungen? Mahnungen. “Wie wir feststellen mussten blabla immer noch nicht eingegangen blabla noch einmal 14 Tage Zeit bla ansonsten Mitgliedschaft leider beendet”. Wird man auch gleich viele Schwätzer los, die wohl genausowenig für die PP tun wie sie zahlen.

  22. frage meinte am

    @Ideora Es ist richtig, dass man über Tauschbörse etc. Filme, Musik etc. gratis im illegal-legalen Graubereich laden kann. Immer wieder erstaunlich für mich selbst: Sogar zum Preis “0″ möchte ich den ganzen Kram nicht haben, diese wertvollen Kulturprodukte. Also nicht einmal geschenkt. Denken Sie darüber mal nach… was das bedeutet. Und nein, auch wenn sie 100 Euro kosten würden, hätten sie nicht plötzlich einen Wert (für mich).

  23. ldeora meinte am

    @ruck: bei der anmeldung um mitglied zu werden musst du einen jahresbeitrag im vorraus zahlen…tja…

    Die Piraten kennen sich offenbar nicht mit ihrer eigenen Partei aus. Denn eben erst wurde folgendes beschlossen:

    Außerdem beschlossen: Mitglied bei den Piraten ist man erst, wenn man seinen Beitrag erstmalig gezahlt hat, ein Antrag reicht nicht.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/themen-liveticker-zum-piratenpartei-in-bochum-am-sonntag-a-869168.html

    Bezeichnend, dass das überhaupt erst beschlossen werden muss…

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