"Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit" – eine Komödie in einem Akt

Der Berliner Pirat Alexander Morlang leitet als Vorsitzender den  Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Dort kann es laut Wortprotokoll sehr kurzweilig zugehen:

Vorsitzender Alexander Morlang: Bevor ich Herrn Statzkowski das Wort gebe: Es handelt sich hier um einen Ausschuss. Wenn er langweilig oder uninteressant ist, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie einen anderen Kollegen aus der Fraktion hierherschicken. Aber das hier ist nicht das Plenum, wo man mit Zwischenrufen auffällt und sich maximal profiliert. Wir wollen hier auch noch ein bisschen arbeiten. Und wenn hier unbedingt dazwischen geredet werden muss und unbedingt nebenbei noch Werbeprospekte für Jeans angeguckt werden müssen, kann man vielleicht mal gucken, ob es jemand anderes macht. Aber das ist einfach eine Art und Weise, dem Kollegen Birk Geringschätzung zu kommunizieren, die in keinster Weise angemessen ist. Wenn Sie den Herrn Kollegen Birk trollen wollen, dann tun Sie das auf der Sachebene, und dann tun Sie das gut. Aber bitte disziplinieren Sie sich ein bisschen! Abgesehen davon: Ich bin immer noch hörbehindert, für mich ist das ein echtes Problem. – Deshalb jetzt ein bisschen disziplinierter! Das haben wir auch, aber bei Weitem nicht in dem Maße bei der CDU.
[…]
Daniel Buchholz (SPD): Das ist unangemessen, was Sie hier sagen!
Brigitte Lange (SPD): Ich finde, die Art und Weise, uns hier so zu reglementieren, das steht Ihnen nicht zu.
Oliver Friederici (CDU): Wir haben ja auch gar nicht gesprochen miteinander!
Daniel Buchholz (SPD): Ich wollte gerade sagen: Was soll denn das? Ich werde doch meine Post hier lesen dürfen. Das muss ich doch selbst entscheiden als Abgeordneter!
[…]
Vorsitzender Alexander Morlang: Herr Kollege Kohlmeier!
Sven Kohlmeier (SPD): Herzlichen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! – Zunächst zu dem, was Sie eben eingewandt haben und hier bei Twitter auch gepostet haben: Da schreiben Sie um 16.42 Uhr: Kollege Kohlmeier scheint sein Gestöre auch noch witzig zu finden. Jetzt empört er sich.
Vorsitzender Alexander Morlang: Entschuldigen Sie, das ist – –
Sven Kohlmeier (SPD): Herr Vorsitzender, ich habe das Wort, bitte schön! Oder?
Vorsitzender Alexander Morlang: Ich kann Ihnen das auch jederzeit entziehen. Aber es wäre schön, wenn wir uns mit diesem Punkt beschäftigten. Wir können das dann unter Verschiedenes abhandeln.
Sven Kohlmeier (SPD): Lieber Herr Vorsitzender! Sie verbieten mir nicht das Wort! Ich darf jetzt reden, und ich stehe jetzt auf der Rednerliste. Oder? – Danke!
Vorsitzender Alexander Morlang: Ich kann Ihnen das Wort jederzeit entziehen. Das ist mein Job hier, und ich biete Ihnen an, dass wir dieses Thema unter Verschiedenes abhandeln.
Sven Kohlmeier (SPD): Nein, nein!
Vorsitzender Alexander Morlang: Wenn Sie nichts zur Sache beizutragen haben!
Sven Kohlmeier (SPD): Ich bin jetzt aufgerufen worden. Lieber Herr Vorsitzender! Ich bin jetzt aufgerufen worden und darf jetzt was sagen. Richtig?
Vorsitzender Alexander Morlang: Sie dürfen zum aktuellen Tagesordnungspunkt etwas sagen. Wenn es nicht zum aktuellen Tagesordnungspunkt ist, dann werde ich Sie zur Sache rufen, und wenn ich das dreimal gemacht habe, dann kann ich Ihnen für diesen Tagesordnungspunkt das Wort entziehen. – Also, sprechen Sie jetzt bitte zum Tagesordnungspunkt!
Sven Kohlmeier (SPD): Vielleicht kann Frau Windolf mal kurz dem Kollegen Ausschussvorsitzenden sagen, wann er mich hier rügen kann und wann er mir das Wort verbieten kann. Dürfte für die weitere Diskussion vielleicht ein bisschen hilfreich sein.
Dann beantrage ich zweitens das Wortprotokoll, und zwar von der heutigen Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, wo Herr Doering gesprochen hat. Das ist ja entsprechend aufgezeichnet worden. Kollege Statzkowski hatte schon gesprochen. Es geht einfach um den Fakt herum, dass wir mal feststellen wollen, wer hier was gesagt hat. Denn ich lasse mich nicht von Ihnen, Herr Ausschussvorsitzender, im Internet beschimpfen, dass ich mich hier empört hätte, und der erste Wortbeitrag, der heute von mir kommt, ist jetzt. Vorher habe ich nichts dazu gesagt. Wenn Sie hier einzelne Kollegen für ihr Verhalten im Ausschuss rügen wollen, dann sprechen Sie die Kollegen entsprechend an! Sie haben alle einen Namen, und dann kann man entsprechend herausfinden und qualifizieren, wer der Kollege ist, den Sie hier für sein Verhalten rügen wollen, weil er hier Jeans-Post oder sonst irgendetwas liest. Ansonsten finde ich es relativ unredlich, hier irgend solche Sachen in den Raum zu stellen.

Anmerkung: Mir wurde mitgeteilt, dass einige Aussagen von Herrn Kohlmeier nicht im Protokoll stehen, da sie nicht ins Mikro geäußert und damit nicht aufgezeichnet wurden.

[Update]

Nach mehreren Hinweisen auf Twitter und in den Kommentaren scheint es so, als beziehe sich das Protokoll eigentlich auf:


Kommentare

10 Kommentare zu "Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit" – eine Komödie in einem Akt

  1. Könnte von Loriot sein :D

  2. Tolan meinte am

    EIne echte Piratensatire. Das echte Leben ist doch besser als jeder Tweet, meine Damen und Herren Piraten! :)

  3. frage meinte am

    “Ich wollte gerade sagen: Was soll denn das? Ich werde doch meine Post hier lesen dürfen. Das muss ich doch selbst entscheiden als Abgeordneter!”

    Wir als Wähler hätten das nur gerne vor der Wahl gewusst. Danke Piraten, für diesen Einblick in die Ernsthaftigkeit der politischen Arbeit bei unseren guten alten Volksparteien. Ich hoffe, der Herr Buchholz hat in der Ausschußsitzung noch eine schöne Hose gefunden, die er sich von unseren Steuergeldern nun kaufen kann.

  4. roflcopter meinte am

    @Nr. 3
    Twittern als Vorsitzender ist also ok, Lesen als normales Ausschussmitglied nicht?

    Seems legit

  5. frage meinte am

    Ja, wenn ein Politiker mitteilt, was da gerade passiert und was er macht oder denkt, könnte das ja durchaus interessant sein. Weniger interessant finde ich, welche Hose er sich kaufen will, das kann er sich nun wirklich in seiner Freizeit überlegen, und nicht, während er hochbezahlt im Ausschuß sitzt. Lass mich raten: Juso? Good luck with that.

  6. roflcopter meinte am

    Voll daneben… Troll aus Leidenschaft.

    Daher meine nächste Frage: Nehmen wir an wir haben CSU Politiker X, der das ganze Transparentdingens total toll findet, auch wenn die Piraten dafür garkeine Definition haben, und möchte das auch verbreiten. Da er newmediaunerfahren ist greift er einfach zum Telefon und sabbelt nebenher alles nach.

    Er teilt ja dann nur mit was passiert, durchaus legitim nehme ich an.

  7. frage meinte am

    Nein – denn im Gegensatz zu Twittern stört das wohl die anderen bei ihrer Arbeit. Will er twittern, soll ers doch tun. Angela Merkel schreibt übrigens auch ständig SMS, nur eben nicht an Twitter.

  8. roflcopter meinte am

    Ahhh ich verstehe also
    Stören ist unerwünscht
    Nichtstören ist nur dann unerwünscht, wenn man unkonzentriert ist.
    Unkonzentriert ist man dann, wenn man nebenbei liest, nicht aber wenn man sogar als Diskussionsleiter nebenbei auf dem Smartphone herumtippt tippt.

    Wer sagt eigentlich, dass ich neben dem Lesen und Durchblättern von irgendwelchen Dingen nicht zuhöre? Sind in diesem Land tausende von Studenten nicht bei der Sache, weil sie dem Prof nicht an den Lippen kleben sondern nebenbei lesen? Ich denke, die Smartphoneinternetsurffraktion kriegt von Inhalten wesentlich weniger mit, als die normale “Mal das durchblättern” Fraktion

  9. frage meinte am

    Sehen Sie, jedes Schulkind bekommt im Unterricht die Jeanswerbung vom Lehrer abgenommen, wenn es diese während der Mathestunde herausholt und studiert. Und ich denke, wir sollten dies bei hoch bezahlten Parlamentariern ruhig ähnlich gestalten, oder aber es auch den Schulkindern, oder Angestellten in Büros etc. zugestehen, ihr Arbeitszeit mit Privatpost, Werbung und Shoppingplänen zu verbringen.

  10. egal meinte am

    Als Vorsitzender des Ausschusses für Informationsfreiheit könnte Herr Morlang villeicht mal seine Nebeneinkünfte offenlegen:
    http://www.piratenfraktion-berlin.de/nebeneinkunfte/

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