Monatsarchiv: November 2012

Kraft Foods bemängelt NDS-Wahlplakat mit Milka-Claim. Piraten bitten fast um Schokolade

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Die Piratenpartei Niedersachsen hat zur Landtagswahl ihre umstrittene Ideenkopierer-Kampagne gestartet: Bekannte Marken-Motive und Werbeclaims werden als Adbuster-Wahlwerbeplakaten neu zusammengestellt. Eins der Plakate titelte “Piraten. Die zarteste Versuchung seit es Parteien gibt”: Wegen dieses Plakates hat sich Kraft Foods postalisch bei der Landesgeschäftsstelle Niedersachsen gemeldet und recht freundlich auf die Markenschutzrechte hingewiesen, wie in einem Pad veröffentlicht: Im selben Pad wurde eine Antwort erarbeitet: Der aktuelle Stand: Sehr geehrte Frau Dr. Dillenburg, sehr geehrter Herr Biesterfeld, liebes Marketingteam von Milka, vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 26.11.2012. Selbstverständlich haben wir großen Respekt vor der Marke “Milka” und Ihren äußerst erfolgreichen Marketingstrategien. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns bei der Gestaltung unserer Kampagne zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen entschieden, gute Ideen aufzugreifen, zu verändern und zu re-mixen. Markenrechtlich sehen wir an dieser Stelle kein Problem, befinden wir uns doch auf dem Feld der politischen Werbung. Wir sichern Ihnen zu, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen mit der Kampagne verfolgen und auch ganz bestimmt keine Schokolade im Ideenkopierer-Stil verkaufen werden. Ebenfalls ist es bislang nicht beabsichtigt, eigene Give-Aways mit Milka-Schokolade zu verteilen. Wir hoffen, dass Sie unsere Plakate als großes Lob für Ihre gute Arbeit verstehen und einem einvernehmlichen Miteinander nichts im Wege steht. Eine Bitte hätten wir zum Schluss noch: Wir würden gerne diesen Schriftverkehr veröffentlichen und hätten diesbezüglich gerne Ihre Einwilligung. Mit freundlichem Gruß Andreas Neugebauer Vorsitzender des Landesverbands Nicht mehr enthalten ist folgender zeitweise eingefügte Absatz: Aber vielleicht finden Sie unter diesen Voraussetzungen Interesse an einer gegenseitigen Unterstützung? Gern würden wir an unseren Informationsständen in der Vorweihnachtszeit kleine Schokoladen-Weihnachtsmänner verteilen. Aufgrund der bekannten Qualität wäre es nett, wenn Sie uns dabei mit einer Spende einer größeren Menge Milka-Mini- Weihnachtsmänner unterstützen könnten. Die Variante “Milka Weihnachtsmann Alpenmilch 20g” wäre optimal. Über den Absatz wird im Chat zum Pad und in der … Weiterlesen

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Direktkandidat Norbert Hense kündigt Verlassen der Partei am Tag der Bundestagswahl an

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Norbert Hense ist Listenkandidat für die Landeswahl Baden-Württemberg und Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013. Per Twitter hat er nun angekündigt, am Tag der Bundestagswahl die Partei zu verlassen: Freue mich auf die Bundestagswahl. Nicht mehr wegen des Wahlkampfes, sondern weil ich an dem Tag die Piraten verlassen werde. — Norbert Hense (@norberthense) November 28, 2012 In der Diskussion zum Tweet führt er als Gründe an, dass einige Piraten gegen ihn kämpfen und einiges schief läuft. In seinem Blog gibt es unter dem Titel “Freund, Feind, Parteifreund” eine längere Kritik.

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Präsident der Piraten Schweiz sieht Religion als indiskutable Geisteskrankheit an

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Thomas Bruderer, Präsident der Piraten Schweiz wirft “Die Gretchenfrage” auf und fragt, wie es die Piraten mit der Religion halten. Seine Meinung dazu ist klar: Ich persönlich wurde Protestantisch getauft, habe aber in meiner Kindheit nie religiös gefühlt und für mich hatte es die gleiche Stellung wie andere Märchen auch… mit 12 bin ich dann auf eigenen Willen aus der Kirche ausgetreten, nachdem ich einen Religionsunterricht kennen lernte den ich heute als fanatisch und auf indoktrination ausgelegt bezeichnen würde. Ich war davor schon Atheist, aber damals musste ich das erstmals begründen da ich natürlich noch nicht selbst austreten durfte. Über die Jahre in denen ich Freunde gesehen habe die Religion gut finden bin ich immer mehr zum starken Atheismus übergangen, und ich halte heute Religion für eine Massenpsychose die eigentlich behandelt werden müsste. Ja, ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit[1][2] an. Unter [1] und [2] sind die Artikel “Religion als Neurose” (Eine kurze Abhandlung in der WELT über Freuds Kritik der Religionen) und “Religion. Das Gottesvirus” (Eine Besprechung von Richard Dawkins Buch über Religion als Geisteskrankheit im Tagesspiegel). Bruderer positioniert sich hinter den Thesen Dawkins und stellt klar, dass dieses Thema für ihn indiskutabel ist: Wie hat es Dawkins schön ausgedrückt: “Der Gott des Alten Testaments ist die unangenehmste Gestalt der gesamten Literatur: eifersüchtig und auch noch stolz darauf; ein kleinlicher, ungerechter, nachtragender Kontroll-Freak; ein rachsüchtiger, blutrünstiger ethnischer Säuberer; ein frauenfeindlicher, homophober, rassistischer, kinds- und völkermörderischer, ekliger, größenwahnsinniger, sadomasochistischer, launisch-boshafter Tyrann.” Wer das verteidigt ist moralisch am Boden und damit auch sein Glaube – daher würde ich abraten diesen Weg zu beschreiten wenn ihr ernsthaft mit mir diskutieren wollt. Im Schweizer Portal “20 minuten online” ist ein längerer Artikel zum Thema erschienen (der mal wieder vorbildlich auf eine Verlinkung der Originalquelle verzichtet), der einige Statements anderer Politiker/Parteien enthält. [Update] Im … Weiterlesen

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Stephan Urbach reaktiviert Twitter-Account @herrurbach und veröffentlicht "Hatelist" mit "sehr hassenden" Personen

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Stephan Urbach, der vor kurzem seinen Twitter-Account geschlossen hat, hat diesen reaktiviert. Gleichzeitig hat er auf seinem Blog eine “Hatelist” begonnen, die insbesondere Parteikollegen auflistet, die ihm “als sehr hassend aufgefallen sind”.

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Piraten im Tübinger Rat positionieren sich gegen "Knopfdruck für den Internethandel"

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Die beiden Piraten im Tübinger Rat, hervorgegangen aus der Unabhängigen Freien Wählergemeinschaft, machen offenbar antizyklische Politik: Sie kämpfen im Gemeinderat gegen Online-Einkäufe. Ilona Raiser von der Piraten-Fraktion lässt sich in einem Interview wie folgt zitieren: Der Hauptschwerpunkt liegt sicher darin, dass ich daran mitarbeiten möchte, dass die Innenstadt ein attraktiverer Aufenthaltsraum wird – dass sie auch zukunftsfähig sein wird, dass auch zukünfigt die Menschen ganz klar sich für einen Einkauf in der Stadt entscheiden und nicht für einen Knopfdruck für den Internethandel. Sebastian Nerz, Bundes-Vize und Tübinger Bundestagskandidat, hatte nach der Fusion der beiden ehemaligen UFW-Politiker zu einer Piraten-Fraktion bekannt gegeben: Ich freue mich, dass in meiner Heimatstadt jetzt schon piratige Politik möglich ist.

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Hallenbetreiber entschuldigt sich für #hausmeistergate

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Am Tag vor dem Bundesparteitag hat sich der Bundesvorstand den Fragen der Basis gestellt und öffentlich augesprochen. Diese nicht wenig kritisierte Veranstaltung wurde abrupt vom Hausmeister des Veranstaltungsortes beendet, was zu allgemeiner Belustigung führte. Nun hat sich der Betreiber der Halle beim Bundesvorstand entschuldigt, wie in folgender versöhnlicher Stellungnahme zu lesen: Am Freitagabend wurde die Veranstaltung der Piratenpartei Deutschland “Bundesvorstand stellt sich den Fragen der Basis” vom Hausmeister des Jahrhunderthaus Bochum abrupt beendet. Dazu der Betreiber der Halle Detlev Dümpel: “Unser Hausmeister ging wegen eines Missverständnisses davon aus, dass die Piratenpartei ihre Veranstaltung um 22:00 Uhr beenden würde. Die Halle war von ihm noch am Abend für eine andere Veranstaltung herzurichten, so dass er deswegen Zeitdruck empfand. Es tut uns außerordentlich leid, dass es dann zu diesem unschönen Vorfall kam. Wir werden unsere hausinterne Kommunikation dahingehend verbessern, dass ungeordnete Situationen wie diese nicht noch einmal vorkommen.” Damit ist auch für die PIRATEN der Vorgang geklärt. Die Partei dankt der Firma Dümpel für die ansonsten reibungslose Kooperation.

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»Macht euren Scheiss doch selbst« – Rücktritt des Beisitzers des Landesvorstandes BaWü wegen Intransparenz-Vorwürfen

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Marco “dak1lla” (sic) Geupert hat seinen Rücktritt vom Amt des Beisiters im Landesvorstand Baden-Württemberg erklärt. In seinem Blog nimmt er dazu Stellung und gibt als Grund insbesondere den Vorwurf der Intransparenz an: Somit wird uns vorgeworfen, wir seien der mieseste und intransparenteste Landesvorstand in der gesamten Partei und das nur, weil wir auch mal etwas intern besprechen (sei es in internen Sitzungen, sei es via Mail oder sogar am Telefon). Man müsse alles, am besten jedes Wort. was man austauscht veröffentlichen. Es ist kein Scherz, dies wurde mir unabhängig von diversen “Piraten” so vorgeworfen, als ich gewisse Dinge (Achtung: Intranparenz!) klären wollte. Das dies ein Messer im Rücken ist muss ich ja keinem sagen. Das diese Art von Offenlegung nicht zielführend ist und auch nicht durchführbar ist (allein aufgrund des Zeitfaktors) brauche ich nicht zu erwähnen… Klar, so etwas wird einem immer wieder mal vorgeworfen, jedoch was mich zur Weißglut bringt ist, dass bei uns diese Argumentation nicht von irgendwelchen Trollen kommen, sondern teils von Bundestagswahlkandidaten und von aktiven oder ehemaligen Vorständen im Landesverband! Und genau da platzt mir der Kragen und sage “macht euren Scheiss doch alleine”! Vor einigen Wochen ist Geupert übrigens schon mal zurückgetreten: Von seiner Direktkandidatur.

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Verschwörungstheorie: Die antifaschistische Instrumentalisierung des Parteitags durch »Theatermensch« Ponader

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Im Nachgang zum Bundesparteitag ist ein episch langes Pamphlet veröffentlicht worden, das eine antifaschistische Instrumentalisierung des Parteitags durch den »Theaterpädagogen« Johannes Ponander unterstellt. Die Ursprungsquelle scheint ein Google Dokument zu sein (hier wird möglicherweise noch editiert). Dieses wurde zunächst unter dem Betreff »Verarsche auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum« auf einer allgemeinen Liste der Piraten angekündigt. Später wurde der Inhalt zum Beispiel in Kommentare zu einem Telepolis-Artikel und auf Pastebins kopiert. Ein zarter Vorgeschmack des Epos: Der programmatische Parteitag in Bochum, der den angeblichen Zweck hatte, die Lücken im Parteiprogramm zu schließen, ist von Johannes Ponader und einer größeren Gruppe Parteimitglieder dazu mißbraucht worden, antifaschistische Propaganda zu verbreiten. Das Ziel ist es offenbar, die Mitglieder der Piratenpartei durch eine öffentlich inszenierte Theater-Aufführung von ihren “nationalen Identitäten” zu läutern. Dazu verwandelt Ponader den Parteitag in ein Theater und und betrachtet diese „Schaubühne“ als moralische Anstalt, genau wie Friedrich Schiller. Johannes Ponader möchte damit die Partei erziehen. Dafür nehmen neben ihm unter anderem Anatol Stephanowitsch, Klaus Peukert, Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, Mareike Peters, Stefan Urbach und viele, viele Andere es in Kauf, den Parteitag dazu zu benutzen, die Abstimmung über einen Antrag zu instrumentalisieren, um eine inszenierte „Diskussion“ über die Definition der „nationalen Identität“ zu führen.

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"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan" – 2. Vorsitzender der Piratenpartei Oldenburg tritt zurück

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Gilbert Oltmanns, 2. Vorsitzender der Piratenpartei Oldenburg und Listenkandidat der Landesliste Niedersachsen, hat seinen Rücktritt vom Amt bei den Oldenburger Piraten erklärt. Ich habe fertig. 2. Vorsitzender des SV Oldenburg ade. Es gibt neue Aufgaben. — Gilbert Oltmanns (@shadock1962) November 21, 2012 Laut offizieller Mitteilung gab es einen Antrag auf temporären Ausschluss aus der Mailingliste, dessen Abstimmung ihn zu diesem Schritt veranlasste: Der Rücktritt erfolgte als Reaktion auf den Antrag eines Mitglieds gegen Oltmanns auf temporären Ausschluss aus der Mailingliste. Die Mailingliste ist ein zur Organisation und Kommunikation eingerichteter E-Mailverteiler der Oldenburger Piraten. Die Hauptversammlung erlaubt es Mitgliedern wöchentlich Anträge zur tagespolitischen Organisation zu stellen. Dies war jedoch das erste Mal, dass sich ein Antrag explizit gegen ein einzelnes Vorstandsmitglied richtet. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Beisitzer Gustav Wall sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt und seine Aufgaben als Bürger und Medienbeauftragter an ein anderes Mitglied abgegeben. Mit dieser Erklärung zeigt sich Oltmanns in den Kommentaren alles andere als einverstanden: Ich bin über diese Stellungnahme sehr ungehalten. Sollte sie so in den Medien veröffentlicht werden, werde ich mich entsprechend dazu äussern. Dummheit, wo man nur hinschaut. Kopf schütteln. Seine Mail zur Amtsniederlegung liest sich anders – hat aber einige Probleme mit der Wortwahl: Nachdem der SV Oldenburg entschieden hat, einem unsäglichen Antrag von Eberhard abstimmen zu müssen, der von Clemens als nicht beschlussfähig bezeichnet worden ist, habe ich meine Konsequenzen gezogen. Hiermit trete ich als 2. Vorsitzender des SV Oldenburgs mit sofortiger Wirkung zurück. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr geht. Auch ich habe Fehler gemacht. Das steht ausser Frage. Nur wenn der SV aufgrund einer Nichtigkeit meint, mich massregeln zu müssen, obwohl ich bereits erklärt habe, den Wunsch von Eberhard zu erfüllen, dann ist es besser, wenn einer geht. Der SV hat sich für Eberhard entschieden. … Weiterlesen

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Diskussion um Zitat von Ramaswamy: "Das Blockieren von Demonstrationszügen lehnen wir allerdings ab."

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Meinhart Ramaswamy, u.a. Schatzmeister des Landesverbandes Niedersachsen und Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei KV Göttingen, überrascht in einem Beitrag zum Versammlungsrecht mit der Aussage, dass das Blockieren von Demonstration abgelehnt werde: Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes durchführt, muss auch das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Daher müssen auch neue Formen von Versammlungen in Zukunft bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Die in den letzten Jahren immer öfter stattfindenden Flashmobs werden zurzeit nicht vom Versammlungsrecht erfasst bzw. ermöglicht. Friedliche Gegendemonstrationen müssen umfänglicher berücksichtigt werden. Das Blockieren von Demonstrationszügen lehnen wir allerdings ab. Obwohl der Artikel im Piraten-Blog von Ramaswamy veröffentlich wurde, fällt auf, dass explizit von “lehnen wir” die Rede ist. Von der Bundesebene kommen per Twitter sofort Klarstellungen, dass dies nicht offizielle Meinung der Partei ist: Und auch wenn es anscheinend “nur” das Blog einer Person ist: Nein, ziviler Ungehorsam ist nicht abzulehnen, sondern wichtig. — Klaus Peukert (@tarzun) November 27, 2012 Im Namen der Piraten erkläre ich hiermit, daß @mkr_nds bezüglich Sitzblockaden eine Einzelmeinung vertritt. Ein Beschluß liegt nicht vor. — andreasdotorg (@andreasdotorg) November 27, 2012 [Update] Die Textpassage ist auch im Wahlprogramm Niedersachsen für 2013 enthalten: Neue Entwicklungen von Versammlungen müssen in Zukunft mit berücksichtigt werden. Die in den letzten Jahren immer öfter stattfindenden Flashmobs, Versammlungen ohne einen Leiter, werden zur Zeit vom Bundesversammlungsrecht gar nicht erfasst, geschweige denn ermöglicht. Auch die friedliche Gegendemonstration von Demonstrationszügen muss umfänglicher berücksichtigt werden. Das Blockieren von Demonstrationszügen lehnen wir allerdings ab. Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Und sei sie noch so unpopulär. Hier ist es im Vorfeld, und insbesondere während der Versammlung, unerlässlich, genau auf die getätigten Äußerungen und Transparente der Teilnehmer zu achten. [Update] Der Blog-Post von Ramaswamy wurde aktualisiert, die fragliche … Weiterlesen

veröffentlicht unter Dementi, Göttingen, Niedersachsen, Ramaswamy | 16 Kommentare
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