Monatsarchiv: September 2012

Der @herrurbach ist wegen #cleanit aus der Piratenpartei Schweiz ausgetreten

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Der @herrurbach zieht seine Konsequenzen aus der Haltung der Schweizer Piraten gegenüber CleanIT/WhiteIT und erklärte öffentlich seinen dortigen Austritt.

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Präsident der Schweizer Piraten protestiert gegen deutsche Pressestelle

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Hach. Thomas Bruderer, Präsident der Schweizer Piraten, echauffiert sich über die deutsche Pressestelle. Diese hatte in Person von Anita Möllering die fragwürdigen Haltung vom Schweizer Piraten-Vize Gloor und seiner sich hinter ihn stellenden Kollegen zu CleanIT als “naiv” bezeichnet. Bruderer wettert nun in einer Protestnote: Wir protestieren gegen diese Unterstellung: Solche Äusserungen ist absolut nicht akzeptabel als Pressesprecherin. Insbesondere wenn solche Mails öffentlich zugänglich sind die von einer Offiziellen Pressestelle aus gesendet werden und trotzdem nur ihre eigene Ansicht vertritt. Sowas ist in hohem Masse unprofessionell,und gehört sich absolut nicht in öffentlich zugänglichen Emails von einer offiziellen Stelle. Wir hoffen dies war ein einmaliger Fauxpas und die Pressesprecherin überdenkt ihre Worte das nächste mal bevor sie Kommentare über andere öffentlich publiziert. [Update] Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand, antwortet: Hallo Präsident, ich gebe Dir Recht, Anitas Wortwahl war nicht sehr geschickt. Die Teilnahme an einem Projekt mit dem erklärten Ziel unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung darüber nachzudenken, wie man denn diesmal die Freiheiten des Netzes einschränken könne, sollte tatsächlich nicht einfach als “naiv” verharmlost werden. “Gefährlich naiv” drückt es vielleicht ein wenig genauer aus.

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Pöstchengenerator für Ämter bei den Piraten

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Endlich ist die Einstiegshürde bei den Piraten wirklich niedrig: Der Pöstchengenerator verhilft einem sofort in Amt und Würden.

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Schweizer Piraten stellen sich hinter ihren Vize in Sachen #CleanIT

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Wenig überraschend stellen sich die Schweizer Piraten in einer Pressemitteilung hinter ihren Vizepräsidenten Gloor in Sachen CleanIT. Man folgt seiner Argumentation, dass man lieber mitspielt, um Einfluss zu üben, statt zu blockieren: Die Piratenpartei Schweiz unterstützt voll und ganz die Teilname von Pascal Gloor am Clean IT Project. Wir denken, dass die aktive Teilnahme ein sinnvoller Weg ist, um unsere Ziele zu erreichen. Da wir die Entscheidungsträger mit guten und sinnvollen Ideen überzeugen können, während eine frontale Oppositionshaltung in jedem Fall nur zu einer Ja/Nein-Antwort führt. Wir glauben, dass das Projekt zu komplex ist, um keine offene Diskussion zu führen. Auch ist, dies ein vielversprechender Weg, um Einfluss bei wichtigen Entscheidungen zu nehmen und nicht davon ausgeschlossen zu werden. […] Eine blinde Oppositionshaltung ist nicht hilfreich, wir hoffen, dass wir von nun an, eine offene und konstruktive Diskussion zu Clean IT führen können. Da fallen einem jetzt auch viele spontane Kommentare ein…

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CleanIT und das kuschelig-neutrale Verhältnis zu den Schweizer Piraten

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Etwas merkwürdiges passiert in der Schweiz. Während ganz Deutschland sich über CleanIT echauffiert, gibt es bei den Schweizer Piraten eine personelle Verknüpfung mit dem Vorhaben: Pascal Gloor, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, ist in das CleanIT-Projekt involviert und bloggt mittlerweile recht ungeniert darüber. Nicht ohne die üblichen Anti-Terror-Floskeln durchzuexerzieren: 5. Mai 2012: The Clean IT Project ou la face cachée de l’anti-terrorisme (Übersetzung) 5. Juni 2012: Je fais de l’anti-terrorisme… (Übersetzung) 24. September 2012: Le Clean IT Project, le leak et le rebondissement… (Übersetzung) Auch in den öffentlichen Protokollen der Partei finden sich Hinweise: Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 11.09.2012 Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 18.09.2012 Sehr schön ist die Schweizer Neutralität Gloors zu dem Thema: A part mes impressions sur le projet, je ne me suis pas encore positionné publiquement sur le contenu global du projet, donc j’aimerai clarifier quelques points. Pour l’instant ma position, en tant que bon Suisse, est neutre. Je ne suis ni en faveur, ni en défaveur du projet. Je me concentre essentiellement sur la correction, voire la suppression, des points qui me semblent avoir un potentiel dangereux. Viel Spaß beim selber recherchieren – einfach den Links folgen. Es lohnt sich, genauer nachzuschauen, wo Gloor arbeitet und gearbeitet hat in den letzten Jahren. [Update] Der Chaos Computer Club Zürich hat schon auf die ungünstigen personellen Verwicklungen hingewiesen und hält fest: Insofern geht das mit den 0.48% bei der Nationalratswahl schon in Ordnung – mehr hätten diese als Piraten verkleideten Karnevalisten auch irgendwo nicht wirklich verdient. [Update #2] Situationskomik: Liebe #Piraten stellt euch vor #CleanIT sei im Bundesvorstand und habe gerade ein Buch geschrieben. Mit der Intensität niedermachen bitte — Enno Lenze (@ennolenze) September 25, 2012 RT @duesenberg_: Okay #piraten Deal: bis wir diesen Angriff abgewehrt haben beschäftigen wir uns nicht mit uns … Weiterlesen

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Kafkaeskes Piraten-Bürokratie-Planspiel in Darmstadt

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In Darmstadt führen die Piraten offenbar ein Planspiel durch, bei dem geprüft wird, nach wie viel Bürokratie eine Geschäftsordnung implodiert und sich in ein Stück von Kafka verwandelt. Das führt zu folgendem Dokument mit zum Beispiel diesen Highlights: »(1) Das Sachgebiet „Mitgliederverwaltung“ umfasst die Mitgliederverwaltung.« »(7) Beauftragter nach § 2 (3) für die nicht benannten Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist nicht benannt.« »Das Teilsachgebiet „Sichtwerbung“ des Sachgebietes „Öffentlichkeitsarbeit“ umfasst alle Aktionen die Sichtwerbung im öffentlichen Raum betreffen.« »(3) Beauftragter nach § 2 (3) ist Regina Michel.« (Gender ist sowas von 2011) »Diese Funktion hat die Bezeichung Webmaster.«

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Frischer Wind im Parlament aus Notebooklüftern existentiell bedroht

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Wieder mal ein Money Quote in einer Pressemitteilung: Die Piratenfraktionen Saarland, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Schleswig-Holstein kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung den Vorstoß Schleswig-Holsteins, die Nutzung von Notebooks zu untersagen und von sozialen Netzwerken einzuschränken. Da es bei der Diskussion auch um die Geräuschentwicklung von Laptop-Lüftern geht, lässt sich Patrick Breyer, Vorsitzender der Schleswig-holsteinischen Piratenfraktion zitieren: »Die geplante Verbannung von PCs mit ‘Lüftern’ aus dem Plenarsaal zeigt, dass die Etablierten Angst vor frischem Wind im Parlament haben. Wir werden die rückständigen und technikfeindlichen Verbote des Schleswig-holsteinischen Landtags nicht hinnehmen, sondern das Landesverfassungsgericht einschalten« Breyer hatte erst letztens brilliert, als er erklärte, dass man die Piratenpartei in Schleswig-Holstein brauche, weil sie keinen Facebook-Auftritt habe.

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Ein rein theoretischer Datenschutzskandal in bei den Piraten Österreich

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Im Forum der Piratenpartei Österreich (Wien) sorgte ein Posting des Nutzers “lava” für Unruhe: Ich hab ja ein NDA unterschrieben und Zugriff auf Kanäle wo persönliche Daten der Mitglieder transportiert werden. Jetzt ist ein Mail raus gegangen wo Name, Adresse, Telefonnummer und Mailadresse und noch einige weitere persönliche Daten an eine externe Organisation, die gar nichts mit uns zu tun hat, raus gegangen sind. Was mach ich jetzt? Was hat das für Konsequenzen? Später wird relativiert: Es geht um die Daten von einem einzelnen Mitglied. So ziemlich jede der obigen Fragen kann ich dir aus Gründen des Datenschutz gar nicht beantworten(wegeditiert: nicht öffentlich mitteilen). Habe gerade mit Salsabor über den Fall gesprochen und da ist mir noch ein Detail aufgefallen. Es ist kein Datenleck entstanden in diesem Fall. Sorry für die Verwirrung. Die Beantwortung der abstrakten Frage ist natürlich trotzdem interessant. Was machen wir wenn Datenschutzrichtlinien oder NDAs missachtet werden? Angesprochen fühlte sich “Wolf”, der hier einen Putschversuch witterte und erklärte… Was wirklich passiert ist: Ein Mitglied hat sich beschwert, weil es wieder einmal seit Monaten Probleme mit dem Admidiozugang hat, oder so ähnlich. In sein eigenes Mail hat er alle möglichen Daten geschrieben, ich glaube eine Kopie aus Admidio. Diese Mail ging aber nicht nur and lqfb, sondern auch an mich, bgf und einige andere. Ich habe auf “Allen antworten” geklickt und dem Mitglied auf die Anfrage geantwortet. Da ich nur den Leuten geantwortet habe die das Mitglied selber angeschrieben hatte habe ich nicht weiter darauf geachtet wer da im Verteiler stand. Warum auch? Ich habe nichts datenschutzrelevantes geschrieben und alles andere hatten die Leute ja schon vom Originalmail. Lange Rede kurzer Sinn: Das Mitglied hat auch itc im Verteiler gehabt… die Adresse gab es aber gar nicht mehr. nicht, ohne noch klarzustellen: Lava: das war echt eine “Arschlochaktion” um … Weiterlesen

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Grenzen der Meinungsfreiheit zur Not über das Aufführungsrecht regeln

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Na, wenn das nicht nach Julia-Schramms-Buch-Debakel den nächsten Piraten-internen Shitstorm über den eigenen Umgang mit Urheberrecht heraufbeschwört: Christopher Lauer schlägt vor, die Aufführung des umstrittenen Mohammed-Films über das Urheberrecht zu unterbinden: »”Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut”, sagt der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer. “Wenn ich meine Meinungsfreiheit aber dazu nutze, Glaubensbekenntnisse zu beleidigen, muss man auch mal die Frage stellen, ob das alles noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird”, sagte Lauer im ZDF morgenmagazin. Und “wenn irgendwelchen rechten Schnullis dieses Video benutzen, um ganz klar zu provozieren, dann muss man die rechtlichen Schritte prüfen”. Lauer regte an zu prüfen, ob die rechte Gruppierung “Pro Deutschland”, die den Film in Deutschland zeigen will, überhaupt die Aufführungsrechte habe.«

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"Christopher Lauer ist die tickende Zeitbombe"

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Jörg Tauss, sympathisierender Ex-Pirat, nimmt den merkwürdigen Abgang Lauers gestern auf einem Podium zum Anlass, um seinem Unmut über den Berliner Piraten Luft zu machen – und formuliert vorbildlich deeskalierend: Selten wurde wohl ein eher wohlgewogener Saal durch einen Piraten so nachhaltig peinlich berührt. Die Piraten Berlin, von denen sich welche sofort via twitter für den überflüssigen Eklat entschuldigten, haben nicht nur dieses lauernde Personalproblem. Christopher Lauer ist die tickende Zeitbombe, welche das ganz Piraten-Schiff spätestens zur Bundestagswahl zum Kentern bringen kann. Schade, wenn ein so wichtiges politisches Projekt am Psychotrip der Lauer-Truppe scheiterte.

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